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   OLG Brandenburg, 13.08.2007 - 11 Wx 40/07   

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https://dejure.org/2007,37420
OLG Brandenburg, 13.08.2007 - 11 Wx 40/07 (https://dejure.org/2007,37420)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.08.2007 - 11 Wx 40/07 (https://dejure.org/2007,37420)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. August 2007 - 11 Wx 40/07 (https://dejure.org/2007,37420)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • AG Cottbus - 22 XVII 209/06
  • LG Cottbus - 7 T 54/07
  • OLG Brandenburg, 13.08.2007 - 11 Wx 40/07
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.03.1965 - IV ZB 59/65

    Verkehrssicherungspflicht der Eltern im Hinblick auf Kinderspielzeug

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.08.2007 - 11 Wx 40/07
    Die Vorschrift des § 11 FGG, nach der Erklärungen (auch) zu Protokoll eines jeden Amtsgerichts erfolgen kann, findet nur auf Anträge Anwendung, für die nicht der Rechtspfleger, sondern der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, § 29 RN 10 unter Bezugnahme auf BGH NJW 1965, 1182).
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